AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Einr√§umung von Nutzungsrechten f√ľr digitale Inhalte
  7. Eigentumsvorbehalt
  8. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  9. Anwendbares Recht
  10. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) der Silvia Grupp (nachfolgend “Verk√§ufer”), gelten f√ľr alle Vertr√§ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschlie√üt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 F√ľr Vertr√§ge zur Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdr√ľcklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets f√ľr bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verk√§ufers n√§her bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchf√ľhrung dieser Veranstaltungen. F√ľr die Durchf√ľhrung der Veranstaltungen gelten ausschlie√ülich die gesetzlichen Bestimmungen im Verh√§ltnis zwischen dem Teilnehmer und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verk√§ufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht f√ľr die ordnungsgem√§√üe Durchf√ľhrung der Veranstaltung, f√ľr die ausschlie√ülich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.

1.3 F√ľr Vertr√§ge zur Bereitstellung von digitalen Inhalten gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht etwas Abweichendes geregelt ist. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen.

1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

1.6 Gegenstand des Vertrages kann ‚Äď je nach Inhaltsbeschreibung des Verk√§ufers ‚Äď sowohl die einmalige Bereitstellung von digitalen Inhalten, als auch die regelm√§√üige Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend ‚ÄěAbonnementvertrag‚Äú) sein. Beim Abonnementvertrag verpflichtet sich der Verk√§ufer, dem Kunden die vertraglich geschuldeten digitalen Inhalte f√ľr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich vereinbarten Zeitintervallen bereitzustellen.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verk√§ufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk√§ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot √ľber das in den Online-Shop des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder per Online-Kontaktformular gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3 Der Verk√§ufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von f√ľnf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest√§tigung oder eine Auftragsbest√§tigung in Textform (Fax oder E-Mail) √ľbermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f√ľnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl√§rung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: ‚ÄěPayPal‚Äú), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw√§hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl√§rt der Verk√§ufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie√üt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) √ľbermittelt. Eine dar√ľber hinausgehende Zug√§nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk√§ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verk√§ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk√§ufers archiviert und k√∂nnen vom Kunden √ľber dessen passwortgesch√ľtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie√üt.

2.7 F√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk√§ufer versandten E-Mails empfangen werden k√∂nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk√§ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k√∂nnen.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grunds√§tzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 N√§here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers.

3.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Vertr√§gen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbet√§tigungen, wenn der Vertrag f√ľr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Vertr√§gen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets f√ľr termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verk√§ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus√§tzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsm√∂glichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verk√§ufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.

4.4 Bei Auswahl einer √ľber den Zahlungsdienst ‚ÄěPayPal‚Äú angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verk√§ufer √ľber PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegen√ľber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserkl√§rung des Verk√§ufers f√ľhrt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der √ľbermittelten Kundendaten eine Bonit√§tspr√ľfung durch. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, dem Kunden die ausgew√§hlte Zahlungsart im Falle eines negativen Pr√ľfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgew√§hlten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verk√§ufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zust√§ndig f√ľr allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserkl√§rungen und -zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verk√§ufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verk√§ufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk√§ufers angegebene Lieferanschrift ma√ügeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr√§gt der Kunde die dem Verk√§ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten f√ľr die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus√ľbt. F√ľr die R√ľcksendekosten gilt bei wirksamer Aus√ľbung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verk√§ufers hierzu getroffene Regelung.

5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.4 Der Verk√§ufer beh√§lt sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem√§√üer Selbstbelieferung vom Vertrag zur√ľckzutreten. Dies gilt nur f√ľr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verk√§ufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgesch√§ft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verk√§ufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverf√ľgbarkeit oder der nur teilweisen Verf√ľgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz√ľglich informiert und die Gegenleistung unverz√ľglich erstattet.

5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gr√ľnden nicht m√∂glich.

5.6 Tickets werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

– per Download

5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

  • per Download
  • per E-Mail
  • per Direktzugriff √ľber die Website des Unternehmers

6) Einr√§umung von Nutzungsrechten f√ľr digitale Inhalte

6.1 Sofern sich aus der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verk√§ufers nichts anderes ergibt, r√§umt der Verk√§ufer dem Kunden an den bereitgestellten Inhalten das nicht ausschlie√üliche, √∂rtlich und zeitlich unbeschr√§nkte Recht ein, die Inhalte ausschlie√ülich zu privaten Zwecken zu nutzen.

6.2 Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte oder die Erstellung von Kopien f√ľr Dritte au√üerhalb des Rahmens dieser AGB ist nicht gestattet, soweit nicht der Verk√§ufer einer √úbertragung der vertragsgegenst√§ndlichen Lizenz an den Dritten zugestimmt hat.

6.3 Soweit sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts bezieht, wird die Rechtseinr√§umung erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Verg√ľtung vollst√§ndig geleistet hat. Der Verk√§ufer kann eine Benutzung der vertragsgegenst√§ndlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorl√§ufig erlauben. Ein √úbergang der Rechte findet durch eine solche vorl√§ufige Erlaubnis nicht statt.

7) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

8.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M√§ngelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren:

8.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

  • hat der Verk√§ufer die Wahl der Art der Nacherf√ľllung;
  • betr√§gt bei neuen Waren die Verj√§hrungsfrist f√ľr M√§ngel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
  • sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Anspr√ľche wegen M√§ngeln ausgeschlossen;
  • beginnt die Verj√§hrung nicht erneut, wenn im Rahmen der M√§ngelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschr√§nkungen und Fristverk√ľrzungen gelten nicht

  • f√ľr Schadensersatz- und Aufwendungsersatzanspr√ľche des Kunden,
  • f√ľr den Fall, dass der Verk√§ufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
  • f√ľr Waren, die entsprechend ihrer √ľblichen Verwendungsweise f√ľr ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
  • f√ľr eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verk√§ufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen f√ľr digitale Produkte, bei Vertr√§gen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

8.4 Dar√ľber hinaus gilt f√ľr Unternehmer, dass die gesetzlichen Verj√§hrungsfristen f√ľr einen ggf. bestehenden gesetzlichen R√ľckgriffsanspruch unber√ľhrt bleiben.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. ¬ß 1 HGB, trifft ihn die kaufm√§nnische Untersuchungs- und R√ľgepflicht gem√§√ü ¬ß 377 HGB. Unterl√§sst der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

8.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportsch√§den bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verk√§ufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

9) Anwendbares Recht

F√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10) Alternative Streitbeilegung

10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

10.2 Der Verk√§ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.